Daher sei die Forstbehörde unzuständig. Das Genehmigungsverfahren für WEA findet … 24 Immissionsschutzrecht §6 I BImSchG immissionsschutzrechtliche Pflichten andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes Grundpflichten gemäß §5: • Schutzpflicht (Abs. im Planfeststellungsverfahren), und die partielle Konzentrationswirkung, bei der nur einzelne, im Gesetz ausdrücklich genannte Genehmigungen erfasst werden (z.B. nach § 13 BImSchG. Pflichten nach TEHG • Abfallrechtliche Zieltrias (Abs. Sie oder Ihr Architekt müssen sich nicht mehr um weitere Genehmigungen, z. auf die tech­ni­sche Mög­lich­keit der Nach­rüs­tung, die Inves­ti­ti­ons– und zusätz­li­chen Betriebs­kos­ten und Umfang bzw. 2 BImSchG). 63 ff.) Es dient — wie sich aus § 1BImSchG ergibt — einer­seits zum Schutz vor schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen und soll ande­rer­seits wei­ter­ge­hend der Ent­ste­hung schäd­li­cher Umwelt­ein­wir­kun­gen vor­beu­gen. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt eine Reihe anderer, die Anlage be- Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wird die Untere Bauaufsichtsbehörde beteiligt und deren Stellungnahme eingeholt. Ver­min­de­rung von Emis­sio­nen aus Indus­trie­tä­tig­kei­ten zukünf­tig für alle Mit­glied­staa­ten ver­bind­lich auf euro­päi­scher Ebe­ne (sog. durch diese Regelung wird die Bestandskraft der Genehmigung auch bezüglich der Rechte anderer Privater abgesichert. Nach § 17 Abs. Nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) benötigen alle Anlagen, die Mensch oder Umwelt schädigen können, eine Genehmigung. BVT-Schluss­fol­gern, z.B. Am … Das Immis­si­ons­schutz­recht ist ein wesent­li­cher Bestand­teil des Umwelt­rechts. Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) ist … B. die Baugenehmigung mit ein. Dane­ben regelt es ver­schie­dene Berei­che wie z.B. 5 Genehmigungsvoraussetzungen (Auszug) Regierungspräsidium Kassel Die Genehmigung … Bei der Genehmigung von Windenergieanlagen stehen neben der Frage des … Mangels sachlicher Zuständigkeit der Forstbehörde sei die Waldumwandlungsgenehmigung daher rechtswidrig. Ein BImSch-Ver­fah­ren ist nicht nur bei der Neu­er­rich­tung, son­dern auch bei der Ände­rung oder Erwei­te­rung einer Anla­ge durch­zu­füh­ren. auch bauordnungs- und bauplanungsrechtliche sowie abfall-, düngemittel- oder veterinärrechtliche, mit eingeschlossen (sog. Die aus den BVT-Merk­blät­tern ent­wi­ckel­ten BVT-Schluss­fol­ge­run­gen geben künf­tig ver­bind­lich ein­zu­hal­tende Anfor­de­run­gen an die Emis­si­ons­min­de­rung für indus­tri­elle Anla­gen vor. Im Buch gefunden – Seite lxxxiiiSollte eine Plangenehmigung auf eine Planfeststellung treffen, so hat diese ihrerseits die Konzentrationswirkung, die dann vorgeht. Entsprechendes gilt, wenn die Plangenehmigung auf eine förmliche BImSchG-Genehmigung i. S. d. Es … 1 Drs. Das hat zur Folge, dass die von der Vorschrift erfassten anlagebezogenen Genehmigungen durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit umfasst sind und von dieser ersetzt werden. Das bedeutet, dass ein einheitliches BImSchG-Verfahren für alle nötigen Genehmigungen durchgeführt wird. Dies nennt man Konzentrationswirkung. Die­se Geneh­mi­gun­gen müs­sen zusätz­lich bean­tragt werden. Zuständigkeiten . Bei der – nach § 6 Abs. Die formelle Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG steht der Erhebung separater Verwaltungsgebühren für die von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit umfassten Bau- … Seite 2 von 2 www.fachagentur-windenergie.de und die immissionsschutzrechtliche Genehmigung entsprechend modifiziert werden.1 Das sei gerade im Widerspruchsverfahren noch möglich. Von dieser Möglichkeit wird etwa in der Chemie- oder der Textilindustrie Gebrauch gemacht. Zu unterscheiden sind die vollständige Konzentrationswirkung, bei der eine Genehmigung sämtliche erforderlichen Erlaubnisse, Konzessionen usw. Im Buch gefundenKonzentrationswirkung Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt in diesem Fall andere die Anlage betreffende Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme der in § 13 BImSchG genannten ... Anders als bei Genehmigungen nach dem Baurecht oder dem US-amerikanischen Clean Air Act (CAA) ist der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach dem BImSchG nicht auf ewig vor neuen Anforderungen an die immissionsschutzrechtliche Sicherheit gefeit. Bei der Konzentrationswirkung der Baugenehmigung entscheidet die Bauaufsichtsbehörde eigenverantwortlich. Das Immis­si­ons­schutz­recht kennt kei­nen (ech­ten) Bestands­schutz. B. Für Windenergieanlagen, die gemessen bis zur Rotorspitze größer als 50 Meter sind, bedarf es einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG – (vgl. andere Genehmigungen notwendig ** ausgenommen Behandlung von Abfällen am Ent-stehungsort es gilt die 12 Monate Regelung Sie planen den Bau und Betrieb einer Anlage. nach § 14 BImSchG. Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG - ... OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19. !�ev6`x��%{���O���V6���i�}p詐);T��p9 VDI-Richt­li­ni­en oder DIN-Nor­men. Konzentrationswirkung der Genehmigung (vgl. 1 Nr. Nach der formellen Konzentrationswirkung wird nur das förmliche Verfahren einer anderen Behörde ersetzt. Die Genehmigungsbehörde hat daher eine Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen. Für grö­ßere Anla­gen ent­hält die Stör­fall­ver­ord­nung (12. Im Buch gefunden – Seite 4413 BImSchG Konzentrationswirkung, sie schließt weitere notwendige Genehmigungen, wie eine Baugenehmigung mit ein. Diese Genehmigungen müssen also nicht vom Anlagenbetreiber bei der zuständigen Behörde beantragt werden, ... 766. insbesondere auch beim Ausbau, Umbau oder Erweiterung eines Gewässers nach § … Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG • Baugenehmigung • naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung • Zustimmung nach Veterinärrecht, Straßenverkehrsrecht • Ausnahmegenehmigung, z. Schritt 1: BImSchG-Genehmigung: ja oder nein? Im Buch gefunden – Seite 149Behördliche Entscheidungen, die aufgrund der Konzentrationswirkung des BImSchG eingeschlossen werden, sind z.B. Baugenehmigungen, Erlaubnisse für überwachungsbedürftige 149 Abb. II.1: Formale/materielle/organisatorische Maßnahmen ... Durch sie soll nach Möglichkeit eine Genehmigung „aus einer Hand“ erteilt werden. auf den Sei­ten des Umwelt­bun­des­am­tes (UBA), auf dem Lau­fen­den halten. Für Lärm gibt es meh­rere Vor­schrif­ten: Die TA Lärm für Gewerbe­lärm, die 16. 1 Nr. Gefähr­lich­keit der jeweils in Fra­ge ste­hen­den Emis­sio­nen an. Dabei ist die Konzentrationswirkung, die das Genehmigungsverfahren entfaltet, von besonderer Bedeutung. Voraussetzungen des §16 BImSchG ebenfalls einer Genehmigung. Ein Ver­fah­ren mit Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung, also einer öffent­li­chen Aus­le­gung der Antrags­un­ter­la­gen und in der Regel auch einem Erör­te­rungs­ter­min, ist mit Auf­wand und Publi­zi­tät ver­bun­den. § 16 BIm­SchG, so dass ein BImSch-Ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist. Zu den „anderen behördlichen Entscheidungen“ gehört nicht zuletzt die Baugenehmigung. … Im Buch gefunden – Seite 688Die Gestattungswirkung der Genehmigung ist mit einer begrenzten Konzentrationswirkung verbunden (§ 13 BImSchG). Eingeschlossen sind insbesondere die Baugenehmigung sowie Genehmigungen des Natur- und Landschaftsschutzrechts, ... BIm­SchV), die Ver­ord­nung über Anla­gen zur bio­lo­gi­schen Behand­lung von Abfäl­len (30. Eine Anla­ge kann aber auch mit­tel­bar in den Anwen­dungs­be­reich der 4. erforderlichen Ausnahmen und Befreiungen nach § 45 Abs. Im Buch gefunden – Seite 143638 wie die Konzentrationswirkung und der Regelungsgehalt des jeweiligen Aktes reichen . ... Korrelat zur formellen Konzentration ist daher die Bündelung materiellrechtlicher Belange ( vgl . nur $ 6 Nr . 2 BImSchG ) . Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden. Ähnliche Beiträge. 85 f. Hiernach schließt eine Genehmigung nach § 6 BImSchG alle anderen Gestattungen und somit auch eine Baugenehmigung ein. Im Buch gefunden – Seite 528Die Baugenehmigung schließt danach alle für das Vorhaben erforderlichen weiteren behördlichen Entscheidungen ein , soweit dem nicht Bundesrecht – wie etwa § 13 BImSchG , dessen eigene Konzentrationswirkung auch die Baugenehmigung ... Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Dazu gehören „insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen“. Ein selbständiges … BIm­SchV ein “V” (= ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren). 8.11.2.1, 8.12.1.1 und 8.12.2 des Anhangs 1 zur Vier-ten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. Soweit ein­zelne Berei­che spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gelt sind (z.B. Es hat aber auch erheb­li­che Vor­teile für den Antrag­stel­ler, da es für jeder­mann Ein­wen­dun­gen, die nicht recht­zei­tig vor­ge­bracht wor­den sind, aus­schließt (Präk­lu­sion). Im Buch gefunden – Seite 151355 Wichtigster Fall der Konzentrationswirkung ist § 13 BImSchG für genehmigungsbedürftige Anlagen nach BImSchG sowie Art. 75 BayVwVfG für das Planfeststellungsverfahren,13 insbesondere auch beim Ausbau, Umbau oder Erweiterung eines ... Im Buch gefunden – Seite 4... oder innerhalb eines speziellen fachrechtlichen Genehmigungsverfahren erfolgt, wie beispielsweise dem immissionsschutzrechtlichen Verfahren, bei dem durch die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG die Baugenehmigung ersetzt wird11. v. 04.08.2021 – 4 Sa 293/19), Umgangsrecht – Kein Anspruch auf Teilnahme an Feier des Kindes (OLG Zweibrücken, Beschl. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt eine Reihe anderer, die Anlage betreffende, behördlicher Entscheidun- nach der Gewerbeordnung) nicht erfasst. Die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG gilt im Falle einer Änderungsanzeige nach § 15 BImSchG nicht, so dass die für die Änderung der Anlage gegebenenfalls erforderlichen anderen behördlichen Erlaubnisse (z. der Stand der Tech­nik, kann nach § 17 BIm­SchG  eine nach­träg­li­che Anord­nung erlas­sen wer­den. Im Buch gefunden – Seite 673Die Gestattungswirkung der Genehmigung ist mit einer begrenzten Konzentrationswirkung verbunden (§ 13 BImSchG). Eingeschlossen sind insbesondere die Baugenehmigung sowie Genehmigungen des Natur- und Landschaftsschutzrechts, ... Richt­li­nien pri­va­ter Insti­tu­tio­nen wie z.B. 1 BImSchG Immissionen mit St⁄rqualit•t. für die Bau­ge­neh­mi­gung. Wer als Anla­ge­be­trei­ber von der IE-RL betrof­fen ist, soll­te sich über die Ent­wick­lung der BVT-Merk­blät­ter bzw. 2 BayBO ist. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat Konzentrationswirkung, d.h. sie ersetzt alle anderen Genehmigungen, die für die Anlage nach öffentlich-rechtlichen Rechtsvorschriften erforderlich wäre (§ 13 BImSchG). Die in § 13 BImSchG geregelte „Konzentrationswirkung“ einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist in der Praxis schwer zu handhaben. Genehmigung nach BImSchG und BauGB werden miterteilt - Deponien fallen unter den § 38 BauGB ... der Baubehörde Konzentrationswirkung darf sich auf solche wesensfremde Anlagen nicht erstrecken. Für solche Anlage wird in der Regel eine Baugenehmigung erforderlich sein. Die Übereinstimmung der Anlage mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften wird nach Maßgabe des § 6 BImSchG festgestellt. Die Genehmigung nach dem BImSchG hat konzentrierende Wirkung: andere behördliche Entscheidungen (zum Beispiel eine Baugenehmigung) sind in dem BImSchG-Bescheid enthalten. Ziel der Konzentration ist die Koordination des Verwaltungshandelns und die … 1.6). Die Prüfung der Zulässigkeit von Maßnahmen, die … Im Buch gefunden – Seite xiDer Einsatz von Baulasten ist jedoch nicht ausgeschlossen, wenn andere Genehmigungen, wie die Genehmigung nach § 13 BImSchG, die Baugenehmigung einschließt, da durch die Konzentrationswirkung nur das Baugenehmigungsverfahren entfällt. Wird die Genehmigung von Baustelleneinrichtungen von der Konzentrations-wirkung der Baugenehmigung nach § 62 HBauO erfasst? Für die Anla­gen­zu­las­sung und –über­wa­chung hat das BIm­SchG zen­trale Bedeu­tung. Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen. - 3 - In diesem Zusammenhang wurde nunmehr in einer Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Ausschuss für … Durch deren Beteiligung entfaltet die Baugenehmigung eine Konzentrationswirkung. VA ist insoweit Vollstreckungstitel, vgl. v. 30.08.2021 – 2 UFH 2/21), Filmen eines Polizeieinsatzes mit dem Handy (LG Osnabrück, Beschl. Es gibt aber auch Ausnahmen von der Konzentrationswirkung. Im Buch gefunden – Seite 9513 BImSchG Konzentrationswirkung. Das bedeutet, sie schließt die Baugenehmigung mit ein. Vorrangig ist also zu prüfen, ob das geplante Vorhaben nach § 4 BImSchG i. V. m. dem Anhang zur 4. BImSchV genehmigungsbedürftig ist. 254 II. B. Baugenehmigung, Genehmigung nach Betriebssicherheitsverordnung, wasserrechtliche Eignungsfeststellung) noch extra eingeholt werden müssen. 5 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen Änderungen • der Lage (z.B. Im Buch gefunden – Seite 508Der Baugenehmigung ihrerseits kommt nach dem Recht der meisten Bundesländer keine Konzentrationswirkung zu ; anders ... soll Kompetenzlücken insbes . bei Ausfall fachgesetzlicher Zulassungstatbestände ( bspw § 22 BImSchG ) verhindern ! Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen. Diese müssen somit nicht gesondert beantragt werden; die erforderlichen Unterlagen sind jedoch mit vorzulegen. Das Dezernat 55 prüft anhand der vorgelegten Unterlagen, ob die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit gewährleistet sind. 2. Arbeits­schutz, Natur­schutz, Boden­schutz) sind zusätz­lich die ent­spre­chen­den spe­zi­al­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen zu beachten. § 53 Abs. 1 S. 2 LBO erteilt wird handelt es sich um einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt. Die Baugenehmigung entfaltet gegenüber dem Bauherren eine begünstigende und gegenüber dem Nachbarn eine belastende Rechtswirkung, so dass es sich um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung i.S.d § 80a VwGO handelt. Die Waldumwandlung gehöre so eng zu der BImSchG-Genehmigung, dass sie von der Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG umfasst sei. 63 ff.) Im Buch gefunden – Seite 237Anzeige-/Genehmigungsverfahren nach BImSchG § 15 BImSchG Anzeigeverfahren § 4 / 10 BImSchG im förmlichen Verfahren ... BImSchV genannt sind Aufgrund der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG schließt das immissionsschutzrechtliche ... Die Genehmigungsbehörde ist daher für die Erteilung von anderen Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen zuständig, soweit diese für das Vorhaben erforderlich sind. Immis­Si­Ons­Schutz­Recht­Li­Che Genehmigungsvoraussetzungen Der VGH hat die … Wichtigster Fall der Konzentrationswirkung ist § 13 BImSchG für genehmigungsbedürftige Anlagen nach BImSchG sowie Art. (Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG). Einen weiteren Fall der formellen Konzentrationswirkung enthält § 13 BImSchG. Benachrichtige mich über neue Beiträge via E-Mail. Im Buch gefunden – Seite 390Die Höhenlage wird durch die Baugenehmigung, ggf. durch die Anerkennung der Eintragungen im Lageplan, festgelegt, soweit nicht ... Die Genehmigungen nach diesen Vorschriften haben nach § 13 Abs. 1 BImSchG insoweit Konzentrationswirkung, ... Sofern für Windenergieanlagen Waldflächen benötigt wurden, erteilte bislang meistens die Waldbehörde bzw. 2). Für die Vor­ha­ben­zu­las­sung bestimm­ter Anla­ge­ty­pen sind schließ­lich eini­ge der aktu­ell 41 Ver­ord­nun­gen zum BIm­SchG von Bedeu­tung. Das heißt: Sie schließt alle anderen erforderlichen Genehmigungen ein. 2 BImSchG gebotenen – Prüfung auch der bauord-nungs- und bauplanungsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen für das Ände-rungsvorhaben sei zu beachten, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung infolge der Konzentrationswirkung gemäß § 13 BImSchG die Baugenehmigung Ein anerkannter Umweltverband (§ 2 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 UmwRG) wandte sich gegen eine Waldumwandlungsgenehmigung, welche für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage erteilt worden war. Dies gilt z.B. �(�g}���`��6 _�EȊ ��+�]���y9��Q�14b1��@�������\�/��>h�br�Ƒ�D��� (adsbygoogle = window.adsbygoogle || []).push({}); Muster Widerspruch Bußgeld Privatparkplatz, Konzentration nach § 13 BImSchG umfasst Waldumwandlung (VG Freiburg, Beschl. Gemäß § 13 BImSchG schließt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbes. Mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung ist darin geregelt, dass die Genehmigung auch andere behördliche Entscheidungen einschließt. Für die nicht nach dem BImSch geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen, das sind ins­be­son­dere die nach Bau­recht geneh­mi­gungs­pflich­ti­gen klei­ne­ren gewerb­li­chen Anla­gen oder auch Tier­hal­tungs­an­la­gen, regelt das BIm­SchG ledig­lich eini­ge mate­ri­elle Anfor­de­run­gen sowie die Mög­lich­keit nach­träg­li­cher Anordnungen. BIm­SchV mit einem “E” gekennzeichnet. Im Buch gefunden – Seite 734235 Beispiel : Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist z.B gebündelt mit Baugenehmigungen ( einschließlich Ausnahmen ... 237 Nicht in die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG einbezogen sind nach § 10 V 2 BImSchG die Zulassung ... § 13 BImSchG - Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen. Das VG Freiburg entschied zugunsten des Umweltverbands. Dies ent­spricht vom Ablauf dem Ver­fah­ren für eine neue Anla­ge, jedoch soll auf die Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens mit Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung ver­zich­tet werden. Im Buch gefunden – Seite 471So umfasst bspw. die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach §§ 4, 6 BImSchG auch die Baugenehmigung, vgl. § 13 BImSchG279. ... 279 Vgl. zur sog. formellen Konzentrationswirkung Jarass, BImSchG, § 13 BImSchG, Rn. 1 ff. BImSchV genannte Leistungsgrenze (Anlagengröße) zur Genehmigung erreicht oder überschreitet. § 38 Baugesetzbuch , wonach bei konkurrierenden Planungsentscheidungen für bestimmte Vorhaben von überörtlicher Bedeutung die §§ 29 bis 37 BauGB nicht anzuwenden sind. § 13 BImSchG unterscheidet seinerseits zwischen „Genehmigung“ und „anderen behördlichen Entscheidungen“. Das betrifft alle heute gängigen Windenergieanlagen, denn diese sind in der Regel deutlich höher als 100 Meter. Seite 10 einem vergleichbaren technischen Zweck dienen. Die davon betrof­fe­nen Anla­gen sind in der Anla­ge zur 4. Keine BImschG - Genehmigung erforderlich * 2. nein Labor- oder Technikumsanlage Keine BImschG - Genehmigung erforderlich * ja ja 3. Folge der Konzentrationswirkung ist die Konzentration aller Zuständigkeiten bei der Bauauf-sichtsbehörde (sog. Gemäß § 13 BImSchG schließt eine unanfechtbare Genehmigung andere, die Anlage betreffende, behördliche öffentlich-rechtliche "Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen"(Fußnote) ein, sofern sie nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Dezember 2002 - 7 B 119.02 - Buchholz 406.25 § 13 BImSchG … Erforderlichkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung 8 1.1 Leistungsgrenzen und Anlagengröße 8 1.212-Monate-Grenze 11 1.3 Gewerbliche Nutzung 11 1.4 Labor- oder Technikumsmaßstab 11 1.5 Weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht 12 1.6 Übergangsvorschrift des § 67 BImSchG 12 2. (Rn. Im Buch gefunden – Seite 1639.2.2.2 Wasserrecht Die BImSchG-Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG „andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen“ ein (sogenannte Konzentrationswirkung). Durch § 13 BImSchG wird vor allem die Baugenehmigung, ... Im Buch gefunden – Seite 2213 BImSchG kommt der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung eine umfassende Konzentrationswirkung zu . Für die Verbrennungs- und Shredderanlage bedarf es daher keiner Baugenehmigung . Gem . § 6 Nr . 2 BImSchG ist im ... Der Vorteil einer Genehmigung nach dem BImSchG besteht in der Konzentrationswirkung gemäß § 13 BImSchG. 1.4 Die erste Teilgenehmigung schließt aufgrund der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG nachfolgende Entscheidungen mit ein. BIm­SchV für Kre­ma­to­rien. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) § 13. Weiterhin sei der Antragsteller durch dieses … Ausdrücklich nicht von der Konzentrationswirkung erfasst sind dagegen beispielsweise Erlaubnisse und Bewilligungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz. �J:�'�. 1 Nr. Sevil­la-Pro­zess) fest­ge­legt wird. 3.3.1.1 Konzentrationswirkung. BIm­SchV) zusätz­li­che Anforderungen. Genehmigungsrechtliche Aspekte problematisch bei Photovoltaikanlagen, Aussichtstürmen, Supermärkten … nicht bei Windkraftanlagen wegen der ohnehin gegebenen Privilegierung nach § 35 … In der 4. BImSchV detailliert beschrieben. der Konzentrationswirkung erfasst die immissionsschutzrechtliche Ge-nehmigung auch die ggf. B. naturschutzrechtliche Genehmigungen, kümmern. 2 BNatSchG. Vgl. BIm­SchV) oder (aller­dings recht spe­zi­ell) die 27. Zu diesen Verfahren gehören z.B. Ins­be­son­dere wer­den Fris­ten für die Inspek­tion der Anla­gen durch die zustän­di­gen Behör­den vor Ort vor­ge­ge­ben. Nein. Die in § 13 BImSchG geregelte „Konzentrationswirkung“ einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist in der Praxis schwer zu handhaben. BIm­SchV für Sport­an­la­gen. BImSchV genannte Leistungsgrenze (Anlagengröße) zur Genehmigung erreicht oder überschreitet. Im Buch gefunden – Seite 95KG Die Konzentrationswirkung des S 13 BImSchG bedeutet zwangsläufig , dass im Genehmigungsverfahren nach S 10 BImSchG die ... die 4.4 Erläuterungen zum BImSchG 96 4.4 - § 13 Zu TA Luft häufig notwendige Baugenehmigung von der immissionsI 4. Die Kon­zen­tra­ti­ons­wir­kung umfasst ins­be­son­dere nicht eine even­tu­ell erfor­der­li­che was­ser­recht­li­che Ein­leit­ge­neh­mi­gung oder auch nicht die Geneh­mi­gung für die För­de­rung von Grund­was­ser. Privatrechtsgestaltende Wirkung. v. 24.09.2021 – 10 Qs 49/21), Vorfahrt bei “Radfahrer frei” aus Einbahnstraße, Heizkosten – Anspruch der WEG auf Anbringung einheitlicher Geräte (LG München I, Beschl. … Nachbarantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage. Dies gilt z.B. Für diese Flächen ist ggf. BIm­SchV geregelt. Unter­schie­den wird zwi­schen den nach dem BIm­SchG geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen und den nach dem BIm­SchG nicht geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen. Nach § 13 BImSchG schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung die Baugenehmigung mit ein; eine eigene Baugenehmigung ist somit also nicht erforderlich; gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG hat die BImSch-Behörde im Genehmigungsverfahren als sonstiges öffentliches Recht die Anforderungen nach der BayBO mit zu prüfen. B. Baurecht, Wasserrecht • etc. Im Buch gefunden – Seite 552Die Baugenehmigung schließt danach alle für das Vorhaben erforderlichen weiteren behördlichen Entscheidungen ein, soweit dem nicht Bundesrecht – wie etwa § 13 BImSchG, dessen eigene Konzentrationswirkung auch die Baugenehmigung umfasst ... Im Buch gefunden – Seite 42Letzteres ergibt sich bereits aus § 13 S. 1 BImSchG , der ausdrücklich betont , daß die Genehmigung nach dem BImSchG Entscheidungen auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften nicht umfaßt , wodurch die prinzipielle Konzentrationswirkung ... Der VGH Mannheim hat sich in seinen Beschlüssen vom 17.12.2019 (10 S 566/19 sowie 10 S 823/19) bezüglich der Reichweite der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG positioniert. Im Buch gefunden – Seite 41Das Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung entfällt, sofern Entscheidungen in sonstigen Verfahren mit Konzentrationswirkung getroffen werden (z. B. Genehmigungen nach § 4 BImSchG). Im Übrigen erstreckt sich die ... v. 14.01.2019 – 1 S 15412/18), Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden. Nach der materiellen Konzentrationswirkung wird ein anderes Prüfungsverfahren durch eine Genehmigung vollständig ersetzt. 1, Hs. Die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG bedeutet, dass die Immissionsschutzbehörde für die Genehmigung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Anlage, für deren Errichtung und Betrieb grundsätzlich mehrere Zulassungsentscheidungen erforderlich sind (bspw. In diesem Fall … Für Anla­gen, die im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren zu geneh­mi­gen sind, kann aller­dings ein Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung auf­grund ande­rer gesetz­li­cher Vor­schrif­ten not­wen­dig sein, wenn für die Anla­ge näm­lich eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung durch­zu­füh­ren ist. Bedingungen 1 – 3 keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach BImSchG erforderlich, so ist mit Bedingung 4 zu prüfen, ob die geplante Anlage in den Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung fällt. Dieser Bescheid entfaltet eine Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG (für Baugenehmigung, wasserrechtliche Erlaubnis, Genehmigungen nach BetrSichV) nur insofern, als diese Zulassungen beim vorzeitigen Beginn nicht gesondert vorliegen müssen, da dies dem Vorläufigkeitscharakter widersprechen und in dieser Hinsicht die spätere Genehmigungsentscheidung … Sofern das für Vor­ha­ben sons­tige Geneh­mi­gun­gen erfor­der­lich sind, wer­den die­se mit der BImSch-Geneh­mi­gung erteilt. Jedoch könnte eine Baugenehmigung durch § 13 BImSchG ausgeschlossen sein. 1 BImSchG können auch noch nach der Genehmigung Anordnungen getroffen werden, um die Betreiberpflichten des § 5 BImSchG … Die­se Anla­gen sind in der 4. Ändern sich die gesetz­li­chen oder unter­ge­setz­li­chen Anfor­de­run­gen bzw. Die geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen sind abschlie­ßend in der Anla­ge zur 4. Weil für genehmigungspflichtige Anlagen oft mehr als eine Genehmigung nach BImSchG notwendig wird, hat der Gesetzgeber in § 13 festgelegt, dass diese Genehmigungen konzentriert behandelt werden. VG Freiburg, Beschluss vom 23.02.2019 – 10 K 536/19. Dieser Praxis widersprach nun das Verwaltungsgericht Freiburg (10 K 536/19). Bei Ände­run­gen, die immis­si­ons­schutz­recht­lich kei­ne Aus­wir­kun­gen haben oder sogar rei­ne Ver­bes­se­run­gen dar­stel­len, reicht eine Anzei­ge nach § 15 BIm­SchG aus. Konzentrationswirkung. Im Buch gefunden – Seite 40So kommt den Onshore-Windprojekten die grundsätzliche Konzentrationswirkung der BImSchG-Genehmigung zu Gute. Photovoltaikanlagen benötigen im Wesentlichen nur eine Baugenehmigung. Des Weiteren dürfte insbesondere das Verfahren nach dem ... BIm­SchV fal­len, weil die Anla­ge über eine Feue­rungs­an­lage mit einer Feue­rungs­wär­me­leis­tung mehr als 50 MW (Nr. Fer­ner wird durch die IE-RL die Bedeu­tung  der BVT-Merk­blät­ter (Kon­zept der bes­ten ver­füg­ba­ren Tech­nik, eng­lisch: Best Avail­able Tech­ni­ques Refe­rence —BREF) erheb­lich erhöht. Im Gegensatz zu einer Genehmigung nach Baurecht werden durch eine BImSchG-Genehmigung alle für die Errichtung und den Betrieb erforderlichen Genehmigungen, also u.a. Mangels sachlicher Zuständigkeit der Forstbehörde sei die Waldumwandlungsgenehmigung daher rechtswidrig. Das BImSch-Ver­fah­ren hat eine (fast) umfas­sende Kon­zen­tra­ti­ons­wir­kung, d.h. im BImSch-Ver­fah­ren wird nicht nur die Ver­ein­bar­keit des Vor­ha­bens mit dem Immis­si­ons­schutz­recht, son­dern auch mit ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten geprüft (§ 13 BIm­SchG). Die Genehmigung nach dem BImSchG schließt andere behördliche Entscheidungen, insbesondere auch die Baugenehmigung, ein.
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